UKRAINE - Juschtschenko macht vor Abgang weiteren Schritt Richtung NATO

So ungeheuerlich es klingt, aber dabei handelt es sich um ein letztes Aufbäumen der US-Marionette Juschtschenko im Rahmen seines Auftrages, die NATO direkt an die westliche Südgrenze Russlands zu positionieren. Juschtschenko kam damals durch ein von westlichen US kriminellen NGOs, wie dem NED, Open Society, AEI, finanzierten Putsch an die Macht.

Die bis auf eine lächerliche Minderheit zusammengebrochene Anhängerschaft Juschtschenkos bei den 1. Wahlen quittieren nun die USA – und dazu gehört auch die immer noch US-besetzte “BRD“ - mit einem Ausgrenzen Russlands aus dem G-8 Treffen und einer erneuten Beschränkung der Wirtschaftsmächte auf G-7, positionieren also die vom NWO dominierten Länder wieder in die Position des Kalten Krieges, da Russland deren Interessen aus New York und der City of London nicht mitträgt sondern ein eigenständiges Land bleiben will.

Völlig neutral berichtet die russische RIA Novosti zu Juschtschenko

KIEW, 04. Februar (RIA Novosti). Noch-Präsident Viktor Juschtschenko nutzt seine letzten Tage an der Macht, um den Kurs auf die „euroatlantische Integration“ der Ukraine zu bekräftigen: Er hat das jährliche Programm zur Vorbereitung auf den Nato-Beitritt gebilligt.

Das nationale Programm für das laufende Jahr beinhalte eine neue Kooperationsphase zwischen Kiew und dem Nordatlantischen Bündnis und ziele darauf ab, „vorrangige Aufgaben bei der euroatlantischen Integration“ der Ukraine zu lösen, hieß es in Juschtschenkos Dekret, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2005 hatte sich Juschtschenko konsequent für den Nato-Beitritt seines Landes eingesetzt. Die Allianz hatte sich jedoch bei ihrem Gipfel im April 2008 geweigert, die Ukraine in ihr Beitrittsprogramm MAP aufzunehmen. Stattdessen wurde Kiew vorgeschlagen, sich vorerst auf jährliche Vorbereitungsprogramme zu konzentrieren. Juschtschenko hatte die Präsidentenwahl am 17. Januar verloren und muss sein Amt bald niederlegen. Ihn soll der Sieger der Stichwahl ablösen, bei der Regierungschefin Julia Timoschenko und Oppositionsführer Viktor Janukowitsch am 7. Februar aufeinander treffen.

Nachbemerkung PG: Es hat den Anschein, daß Juliya Timoschenko mit einer erneuten Putsch-Finanzierung mit Massendemonstrationen für den Majdan rechnet, um ihre schon vorhersehbare Wahlniederlage durch Betrug noch umzukehren. Sie hatte bei der ersten Wahl 10% weniger Stimmen erhalten, als ihr Gegenkandidat Viktor Janukovich.

WAHL in der Ukraine am:

SONNTAG, 7. Febr. 2010

 Vorsprung Janukovich etwa 5 %

Staatlich bewilligte Kriminalität


An diesem Wochenende findet eine Uebergabe statt. Ein "Rechts"staat übernimmt in Frankreich gestohlene Daten von einem Mann, der diese in seiner Anstellung bei einer Bank dieser Bank entwendet (kopiert) hat und sie gegen eine grosse Summe weiterverkauft.

Dass Deutschland diese Datenübergabe im Ausland macht hat seinen rechtlichen Grund. Deutschland kann nicht belangt werden. Diese Prostitution im Namen des Mammon ist unglaublich. Ein Staat gibt sich her, Raubware zu kaufen aus finanziellen Gründen.

Ein Herr Eichel, Ex-Finanzminister sagt im Schweizer Fernsehen (am 6. Feb.) dass die Bundesregierung den Namen des Datendiebes nicht preisgeben wird. Woher weiss der das? Der ist doch gar nicht mehr in der Regierung!

Und weiter erfährt man in der selben Sendung, dass Deutschland seit Oktober 09 im Besitz der CD ist. Man kann also getrost davon ausgehen, dass 3 Monate notwendig waren um sämtliche Regierungsmitglieder und andere Kaliber die Geld in der Schweiz verstecken, von der vermeintlichen CD/resp. den erhaltenen Daten zu löschen. Wenn es diese CD überhaupt gibt. Das mit den Selbstanzeigen scheint gut zu klappen.

Der Finanzkrieg tobt. Nie erwähnt werden die 2 offiziellen Steueroasen Luxembourg und Oesterreich. Und schon gar nicht die Inseln bei England. Da fragt man sich schon, warum Deutschland nicht innerhalb der EU mal zuerst aufräumt, sondern lieber souveräne Staaten angreift.

Mit diesem Datenklau und dem Kauf durch Deutschland wurde eine neue Kriminalität eingeläutet. Wohin das führt, möchte man sich gar nicht vorstellen.
Aber man kann es erahnen. Ein rechtsfreier Raum. Der gläserne Bürger. Jeder zeigt jeden an. Das wird kein Ende haben. Jetzt wird Industriespionage, Datenklau auf allen Ebenen und mit dem Swift-Abkommen, worüber die EU am Donnerstag abstimmt, die Legitimierung geschaffen, einfach alles über jeden auszuspähen.

Das ganze ist ein grosses Ablenkungsmanöver vor dem Abschmieren des Euros. Gelenkt durch die USA und ihre Freunde.


kugelfisch am 7.2. für politikglobal.net

Ist die Finanz- und Wirtschaftskrise endlich vorüber ?

 George SOROS gilt als Finanz-Agent des Hauses Rothschild. Und die Finanzkrise mit dem Ausplündern von Hunderttausenden von Milliarden war ein geplanter und vorbereiteter Coup, um dem spekulierenden Mittelstand das Geld aus der Tasche zu ziehen - und lukrative noch private Wirtschaftsunternehmen mittels fauler Dollars "günstig abzugreifen".

Soros schließt neue Wirtschaftskrise nicht aus

Behalten wir im Auge, daß in Deutschland der CDU/CSU Wirtschaftsminister Guttilein sich noch rasch vom englischen Anwaltsbüro das Gesetz (zur nicht zu starken) Überwachung der Banken schreiben ließ. Ja, WER regiert denn in Deutschland ? Die City of London - oder eine deutsche "Regierung" ?  Also fängt das Große Ausplündern von neuem an ?

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Größte Feldherrn-Kanzlerin aller Zeiten!

Mit Brille wär das nicht passiert.

Venezolanische Jäger fangen US-Militärflugzeug ab

MOSKAU, 09. Januar (RIA Novosti). Zwei Jagdflugzeuge der venezolanischen Luftwaffe haben ein US-Militärflugzeug gezwungen, den Luftraum Venezuelas zu verlassen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag meldete, hatte Präsident Hugo Chavez den Befehl erteilt, zwei F-16-Jäger einzusetzen, "um das amerikanische Flugzeug abzufangen, das am Freitag den Luftraum Venezuelas zwei Mal verletzt hatte".

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums dementierte Meldungen über die Verletzung des Luftraumes Venezuelas durch US-Flugzeuge. "Wir fliegen nicht im Luftraum von Ländern ohne deren Billigung oder Abstimmung", hieß es in Washington.

Chavez bezeichnete den Zwischenfall als eine weitere Provokation gegen Venezuela. Zuvor hatte das Außenamt in Caracas eine offizielle Erklärung abgegeben, nach der die USA eine Invasion Venezuelas von den niederländischen Inseln Aruba und Curacao aus planten. "Ständige Verletzungen des venezolanischen Luftraumes durch auf den Inseln Aruba und Curacao stationierte US-Militärflugzeuge sind ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass die Militärführung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung des Königreichs der Niederlande eine Aggression gegen unser Land planen", hieß es in dem Papier. Zuvor hatte Chavez befohlen, unbemannte US-Spionageflugzeuge abzuschießen, die den Luftfaum Venezuelas verletzen. Nach Angaben Washingtons sind die US-Luftstützpunkte auf diesen Inseln ausschließlich für die Unterbindung des illegalen Drogenhandels bestimmt.

Krieg bahnt sich an: Venezuela entsendet russische Waffen an Grenze zu Kolumbien

MEXIKO-STADT, 11. Januar (RIA Novosti). Venezuela beginnt mit einer Stationierung russischer Panzer und Hubschrauber an der Grenze zu Kolumbien im Bundesstaat Barranco. Das verkündete Präsident Hugo Chavez hat am Sonntag im venezolanischen Fernsehen. "Demnächst trifft der erste Posten Panzer in Venezuela ein, die zur Verstärkung der dortigen Panzergrenadierbrigade nach Barranco entsandt werden", sagte er. "Außerdem werden entlang der Grenze zu Kolumbien Kampfhubschrauber aus Russland stationiert." Wie Chavez betonte, stellt die Verlegung der Kampftechnik keine Bedrohung für die Nachbarländer dar.

Während seines Russland-Besuchs im September 2009 hatte Chavez einen Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar für den Kauf von Kampftechnik aus russischer Produktion bekommen. Für dieses Geld erwarb Caracas 92 Panzer des Typs T-72S, Mehrfachraketenwerfer vom Typ Smertsch mit einer Reichweite bis zu 90 km, Fla-Raketensysteme S-300 und Antej-2500 sowie andere Luftabwehrwaffen, darunter Radare und Raketenanlagen mit 400 km Reichweite.Seit 2005 hat Venezuelas Regierung bereits russische Waffen in einem Gesamtwert von vier Milliarden Dollar gekauft.

Fotostrecke: Russisch-venezolanisches Manöver

Chavez verwies darauf, dass Kolumbien bereits 1899 und 1908 Aggressionen gegen Venezuela unternommen hatte. "Damals griffen venezolanische Verräter zusammen mit kolumbianischen Militärs die Stadt Tachiru an und versuchten, den legitim gewählten venezolanischen Präsidenten Cipriano Castro zu stürzen. Nun wiederholt sich die Geschichte 100 Jahre später."

Ende Oktober unterzeichnete Kolumbien einen Vertrag mit den USA über militärische Zusammenarbeit, der unter anderem eine Stationierung von US-Armeeangehörigen in sieben Militärstützpunkten Kolumbiens vorsieht.

Ferner warf Chavez den kolumbianischen Behörden vor, Spionagedrohnen in den Luftraum Venezuelas zu entsenden. Er erteilte die Anweisung, diese Drohnen abzuschießen.

Gott sei Dank bin ich KEIN Politiker. Schon längst wäre kein US-Bürger mehr im Land. Hier sei nur daran erinnert an den "humanistischen" Spruch der Amerikaner i nden USA: "Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer". Wendete man das heute auf die US-Bürger an, so hätte es sicher eine gewisse Berechtigung, denn ein Volk, das die Welt permanent mit Krieg überzieht, hat jegliche Rechte verwirkt. Und Globalisierung und WTO mit ihrem Drecks-Saatgut von Monsanto müßte Rockefeller selbst fressen. Und Cheney impft man am besten gleich mit seinem Baxter-Impfstoff. Aber das ist die rein private Meinung von Rumpelstilz.

Die Taliban verstärken ihren Freiheitskampf

Heimliche nächtliche Rückführung der US-Soldaten

Der August ist der bisher blutigste Monat für die US-Truppen in Afghanistan seit ihrem Einsatz vor acht Jahren.

Wie die Nachrichtenagentur AP meldete, ist die Zahl der in diesem Monat getöteten amerikanischen Soldaten am Freitag auf 45 gestiegen, nachdem ein Armeeangehöriger im Osten des Landes mit seinem Fahrzeug über eine Mine gerollt war.

Im Juli sind 44 amerikanischen Soldaten in Afghanistan umgekommen und seit Jahresbeginn 177.

Anlass für die Invasion der USA und ihrer Alliierten in Afghanistan war der Bau der Gas-Pipeline, die durch die Provinz Helmand führen soll. Mit ihr soll das Gas aus den von Israel gekauften Gasvorräten Turkmenistans abtransportiert werden. Die zahlenmäßige Stärke der Nato-Truppen und des von ihre geführten internationalen Kontingents ISAF beträgt gegenwärtig rund 70 000 Mann und soll laut US-Präsident Barack Obama weiter aufgestockt werden.

Michail Fridman, Alfa-Bank

Dollar vor Kollaps: Russische Expertin widerspricht US-Ökonom Stiglitz

MOSKAU, 24. August (RIA Novosti). US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat dem Dollar einen baldigen Untergang als weitweite Wertanlage vorausgesagt. Die russische Volkswirtschaftlerin Natalja Orlowa hingegen glaubt nicht an einen schnellen Wechsel der Leitwährung.

In einem Interview für RIA Novosti sagte Orlowa, Chefökonomin der russischen Alfa-Bank, dass Stiglitz’s Appell an andere Staaten, den Dollar durch ein anderes Werterhaltungsmittel zu ersetzen, nicht als sofortiges Verkaufssignal aufgenommen werden solle. „Ich denke, Stiglitz hat einfach die Stimmungen und Sorgen verlautbart, die viele Staaten jetzt hegen.“

Insbesondere für Staaten mit großen Gold- und Devisenreserven sei die Frage aktuell, in welcher Währung Rücklagen gehalten werden sollen. Sie glaube nicht, dass der US-Dollar als Weltreservewährung schnell ersetzt werden kann. „Das ist ein langer Prozess. Es werden viele Jahre vergehen.“

Wenn die weitere Wirtschaftsrezession in den USA und der übrigen Welt unwahrscheinlich scheine, dann sinke der Dollar-Kurs und Kapital fließe aus den USA in andere Staaten. Im Gegenteil: Wenn die Wirtschaftszahlen schlecht ausfallen und Ängste von der weiteren Rezession sich verstärken, dann fließe das Kapital schnell zurück in die USA und treibe den Dollar-Kurs nach oben.

NB PG:

Es scheint wohl ein "interessierter" Kommantar von Frau Orlowa zu sein, schließlich gehört die Alfa-Bank dem Herrn Fridman - und da sind ganz einwandfrei Interessen zuzuordnen. Er war eine der Personen, die zur Zeit von Jelzman, pardon Jelzin sein Vermögen gemadht hatte. Und alle diese Herren haben eine große Affinität mit den USA und Israel. Wenn Ängste bestehen, und eine nach der anderen US-Bank den Klabautermann macht, dann sind Anlagen im US-Dollar die unsichersten Anlagen überhaupt. Was ab herbst in den USA ablaufen wird, stärkt keineswegs das Vertrauen. Frau Orlowa sollte sich etwas mehr über Politik informieren - aber vielleicht will sie nur russisches Geld in die USA locken.

Russisches Gericht entscheidet über Zugriff des FSB auf Privatpost

MOSKAU, 27. August (RIA Novosti). Russlands Oberster Gerichtshof entscheidet am 11. September darüber, ob der Inlandsgeheimdienst FSB einen Zugriff auf die Privatpost haben darf.

Im Juli hatte das Telekommunikationsministerium die Post verpflichtet, dem FSB freien Zugriff auf Privatbriefe zu gewährleisten. Daraufhin reichte ein gewisser Jossif Netupski eine Klage ein. Ihm zufolge verletzt die Entscheidung die russische Verfassung, die das „Recht auf das Geheimnis des Schriftverkehrs, von Telefongesprächen, postalischen, telegraphischen und anderen Mitteilungen“ garantiert und besagt, dass Sicherheitsdienste nur per Gerichtsbeschluss Zugang zur Privatpost bekommen dürfen. Die neue Entscheidung erlaube den Behörden, den Briefwechsel ohne Gerichtsbeschluss zu kontrollieren sowie Absender- und Empfängerdaten zu beschaffen, begründete der Kläger.

Das Nachrichten- und das Justizministerium forderten das Gericht auf, die Klage abzulehnen. In ihrer Begründung verweisen die beiden Behörden darauf, dass die Sicherheits- und Geheimdienste aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit nicht immer Zeit hätten, ein jedes Mal auf den Gerichtsbeschluss zu warten.

NB PG: Aus deutscher Sicht läßt sich da nur Verwunderung ausdrücken, heißt es doch immer: Russland sei kein Rechtsstaat !

Versuchen sie doch einfach einmal die von Schäuble eingerichtete totale Überwachung per Gerichtsbeschluß untersagen zu lassen. In Deutschland werden schon seit langem ALLE Kommunikationswege überwacht, kontrolliert und gespeichert - gleich of Telefonate, elektronische Datenübermittlung ... ja sogar hin bis zur Wohnraumüberwachung, Erfassung des Verkehrs über "Maut"brücken und Abgleich biometrischer Daten !  Theater gab es in Deutschland nur, ob es "legal" sei, auch die Schlafzimmer per Video zu überwachen. Und die freie Schweiz bemüht sich seit der polizeilichen Anordnung an die Kommunikationsunternehmen, ebenfalls die Eidgenossen lückenlos zu überwachen. All dies kann nur im Rahmen einer sich zum Totalitarismus entwickelnden EU gesehen werden. Also da lebt es sich doch in Russland richtig frei dagegen.